Gate News-Nachricht, 21. April — Kevin Warsh, President Trumps Kandidat für den nächsten Vorsitz der Federal Reserve, machte bedeutende Ausführungen vor seinem Bestätigungstermin im Senatsausschuss für das Bankwesen am 21. April. In einer am 20. April veröffentlichten Stellungnahme betonte Warsh, dass die geldpolitische Unabhängigkeit der Fed weitgehend in ihren eigenen Händen liegt.
Warsh skizzierte drei zentrale Punkte zur Unabhängigkeit der Fed. Erstens: Der Kongress hat der Fed aufgetragen, für Preisstabilität zu sorgen, und Inflation ist eine Entscheidung, für die die Fed die Verantwortung übernehmen muss. Zweitens: Zwar hat die Fed den höchsten Grad an Unabhängigkeit bei geldpolitischen Operationen, diese Unabhängigkeit erstreckt sich jedoch nicht auf alle Funktionen, die der Kongress autorisiert hat, wie etwa die Verwaltung öffentlicher Gelder und die Bankenaufsicht. Drittens: Die Fed muss innerhalb ihres Mandats bleiben; ein Vorstoßen in Bereiche der Finanz- und Sozialpolitik, in denen ihr keine Befugnis oder Expertise zusteht, birgt das größte Risiko für die Unabhängigkeit. Warsh sagte, die Fed dürfe nicht als eine allgemeine Regierungsbehörde fungieren.
Warsh merkte außerdem an, dass gewählte Amtsträger, einschließlich des Präsidenten, der Kongressmitglieder und der Senatoren, Ansichten zu den Zinssätzen äußern können, ohne die Unabhängigkeit der Fed wesentlich zu gefährden. Seine Laufbahn umfasst Funktionen bei Morgan Stanley sowie im Bush-Regierungsapparat; von 2006 bis 2011 war er der jüngste Fed-Gouverneur. Die Amtszeit des amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell endet am 15. Mai; falls er bestätigt wird, würde Warsh die Position planmäßig übernehmen. In der Anhörung geht es außerdem um Trumps frühere Erwartungen für Zinssenkungen und um Warshs offengelegte Vermögenswerte, die $100 millionen übersteigen, wobei er es ablehnte, konkrete Investitionsbeteiligungen offenzulegen, mit dem Hinweis auf Vertraulichkeitsvereinbarungen.
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