
Die Gesetzgebungsaktivitäten des russischen Regierungsausschusses haben den Gesetzentwurf „Über digitale Währungen und digitale Rechte“ genehmigt, der offiziell einen Regulierungsrahmen für konforme Kryptowährungstransaktionen in Russland schafft. Das Gesetz erlaubt russischen Krypto-Börsen, digitale Vermögenswerte mit strengen quantitativen Kriterien wie Marktkapitalisierung, Handelsvolumen und Handelshistorie zu listen. Bitcoin (BTC), Ethereum (ETH) und Solana (SOL) wurden bereits als konform bestätigt.
Das Gesetz legt eine Reihe strenger quantitativer Standards fest, die alle dezentralen oder ausländisch ausgegebenen digitalen Währungen erfüllen müssen, um eine Handelsgenehmigung in Russland zu erhalten.
Marktkapitalisierung: Durchschnittlich über 5 Billionen Rubel (ca. 600 Milliarden USD) in den letzten zwei Jahren
Handelsvolumen: Mindestens 1 Billion Rubel (ca. 120 Milliarden USD) durchschnittlich täglich im gleichen Zeitraum
Handelshistorie: Mindestens fünf Jahre öffentlich handelbar, inklusive verifizierbarer offizieller Schlusskurse
Laut einer Kopie des Gesetzesentwurfs, die von der Wirtschaftsmedien RBC veröffentlicht wurde, sowie CoinMarketCap-Daten erfüllen Bitcoin, Ethereum und Solana diese Standards. Beispiel Solana: SOL wird seit 2020 gehandelt, hat eine Marktkapitalisierung von fast 50 Milliarden USD und ein tägliches Handelsvolumen von etwa 2,8 Milliarden USD. Diese Indikatoren werden von den Finanzbehörden anhand globaler Plattformdaten verifiziert, die in ihrer Gerichtsbarkeit genehmigt sind. Die durchschnittlichen Handelsvolumen auf diesen Plattformen dürfen 1 Billion Rubel nicht unterschreiten.
Das Gesetz ermächtigt die Zentralbank (CBR), eine Liste der in Russland zirkulierenden digitalen Vermögenswerte zu pflegen, und gibt der Finanznachrichtendienst Rosfinmonitoring die Befugnis, bestimmte Kryptowährungen auf die schwarze Liste zu setzen. Auf der schwarzen Liste stehende Vermögenswerte dürfen nicht gehandelt werden, und Unternehmen sowie Privatpersonen dürfen sie nicht besitzen. Privacy-Coins, die besonderen Wert auf Privatsphäre legen, sind ausdrücklich verboten, was bedeutet, dass solche Vermögenswerte im russischen Markt keine legale Zirkulationsberechtigung haben.
Das Gesetz erkennt Kryptowährungen und Stablecoins offiziell als „Geldvermögenswerte“ an, was den Kreis der legalen Eigentümer erweitert – nicht nur qualifizierte Investoren, sondern auch gewöhnliche russische Bürger.
Die jährliche Investitionsobergrenze für gewöhnliche russische Bürger bei Kryptowährungen ist auf etwa 4.000 USD festgelegt, qualifizierte Investoren sind hiervon ausgenommen. In der Umsetzung sieht das Gesetz abgestufte Sanktionen vor: Verstöße bei Krypto-Transaktionen können mit Bußgeldern bis zu 1 Million Rubel (ca. 12.000 USD) belegt werden; illegale Mining-Unternehmen können mit bis zu 2,5 Millionen Rubel (ca. 30.000 USD) bestraft werden; das vom Justizministerium vorgelegte und von der Regierung genehmigte Strafrechtsänderungsgesetz sieht bei groß angelegtem illegalem Mining eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug vor.
Das Büro des russischen Vizepremiers Dmitry Grigorenko bestätigte gegenüber Forbes Russland die Verabschiedung des Gesetzes und erklärte, dass es auf dem im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Regulierungsplan der CBR basiert. Russland plant, bestehende Finanzinfrastrukturen (einschließlich Banken, Broker und traditionelle Börsen) für die Abwicklung von Kryptowährungstransaktionen zu nutzen, wobei einige Institutionen bereits Krypto-Derivate anbieten.
Das Gesetz verlangt eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von über 5 Billionen Rubel (ca. 600 Milliarden USD), ein tägliches Handelsvolumen von mindestens 1 Billion Rubel (ca. 120 Milliarden USD) und eine mindestens fünfjährige Handelshistorie. Laut CoinMarketCap erfüllen Bitcoin, Ethereum und Solana diese drei Kriterien.
Sie dürfen legal die genehmigten Kryptowährungen handeln, jedoch ist die jährliche Investitionsobergrenze auf etwa 4.000 USD beschränkt. Qualifizierte Investoren sind hiervon ausgenommen. Privacy-Coins sind ausdrücklich verboten, und Verstöße gegen das Verbot können Bußgelder und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.
Das Gesetz wurde bereits vom Regierungsausschuss genehmigt und muss vor dem 1. Juli 2026 vom russischen Parlament verabschiedet werden, um rechtskräftig zu werden. Es basiert auf dem im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Regulierungsplan der CBR.
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