- Der US-Kongress debattiert über ein Verbot von CBDC, nachdem Gesetzgeber die 2030-Ablaufklausel im Senat in Frage gestellt haben.
- Ted Cruz schlug eine Änderung vor, um die Sonnenuntergangsklausel zu entfernen und das Verbot von CBDC dauerhaft zu machen.
- Abgeordnete des Repräsentantenhauses lehnen das temporäre Verbot ab und warnen, dass die Einschränkung ablaufen könnte, was in Zukunft einen US-Digital-Dollar ermöglichen würde.
Die Spannungen im Kongress steigen, nachdem Gesetzgeber ein temporäres Verbot von Zentralbank-Digitalwährungen, das in einem Wohnungsbill enthalten ist, in Frage gestellt haben. Der Streit dreht sich um eine Ablaufklausel im Jahr 2030 im Senatsentwurf. Laut Berichten von Eleanor Terrett haben bereits mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses ihre starke Ablehnung gegenüber der Sonnenuntergangsklausel signalisiert.
Senatsänderung zielt auf Ablauf des CBDC-Verbots ab
Die Debatte eskalierte, nachdem Ted Cruz eine Änderung eingeführt hatte, um die Ablaufklausel zu entfernen. Die Änderung würde das Verbot von CBDC dauerhaft machen, anstatt am 31. Dezember 2030 zu enden.
Cruz reichte den Vorschlag als Änderung SA 4318 zum Senate’s 21st Century ROAD to Housing Act ein. Die Maßnahme zielt speziell auf die Formulierung in Änderung Nr. 4308 ab. Diese frühere Änderung stammte von Tim Scott und Elizabeth Warren.
Durch das Streichen der Zeilen 15 und 16 auf Seite 302 will Cruz die Sonnenuntergangsklausel entfernen. Laut Terrett beabsichtigt Cruz, nächste Woche für eine Abstimmung über die Änderung zu werben. Dieser Schritt fügt der Gesetzgebung, die sich hauptsächlich auf Wohnungsreformen konzentriert, eine Debatte über digitale Währungen hinzu.
Abgeordnete des Repräsentantenhauses signalisieren Ablehnung der Sonnenuntergangsklausel
Allerdings hat die Sprache im Senatsentwurf bereits Widerstand im Repräsentantenhaus ausgelöst. Gesetzgeber dort haben deutlich gemacht, dass sie ein temporäres Verbot von Zentralbank-Digitalwährungen nicht akzeptieren werden. Terrett schrieb, dass die Abgeordneten klar gemacht haben, dass sie die 2030-Ablaufklausel nicht tolerieren.
Sie fügte hinzu, dass dieser Streit zu einem kontroversen Gesetzgebungsprozess führen könnte. Gleichzeitig hat sich die politische Rhetorik zu diesem Thema verschärft. Anna Paulina Luna warnte die Unterstützer, dass die Verhandlungen über die Bestimmung hitzig werden könnten.
Sie argumentierte, dass ein temporäres Verbot dazu führen würde, dass die Politik in zukünftigen Jahren abläuft. Daher forderte sie die Gesetzgeber auf, eine dauerhafte Einschränkung für einen potenziellen digitalen Dollar durchzusetzen.
Wohnungsbill verabschiedet breitere Reformmaßnahmen
Trotz des Währungsstreits konzentriert sich das Gesetz hauptsächlich auf Probleme bei der Wohnungsversorgung. Das 21st Century ROAD to Housing Act zielt darauf ab, Bauhindernisse in den USA zu beseitigen.
Das Gesetz schlägt Reformen bei der Zoneneinteilung, Anreize für den Hausbau und schnellere Genehmigungsverfahren vor. Außerdem weist es Bundesbehörden an, die Fristen für Fördermittelprüfungen zu koordinieren und die Mitteilungen über Fördermittel zu vereinfachen.
Weitere Änderungen erweitern den Umfang des Wohnungsprogramms. Ein Vorschlag verlangt von Bundeswohnungsförderempfängern, Berichte über lokale Landnutzungspolitiken zu erstellen. Eine andere Änderung ermutigt den Präsidenten, eine nationale Wohnkrise auszurufen und die Produktion von Baumaterialien im Inland zu erhöhen.
Es wird erwartet, dass die Abgeordneten über Cruz’ CBDC-Änderung abstimmen, während das Wohnungsrecht weiterhin im Kongress voranschreitet.
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