
Das Repräsentantenhaus und der Senat von New Hampshire haben sich am 27. Mai auf eine Kompromissversion des Gesetzentwurfs HB639 „Blockchain Infrastructure“ geeinigt. Zuvor hatten beide Kammern jeweils unterschiedliche Versionen mit abweichenden Inhalten verabschiedet; nach mehreren Monaten Verhandlungen entstand ein einheitlicher Text. Laut Bitcoin Law, berichtet auf X, behält die Kompromissversion drei zentrale Schutzbestimmungen bei: die Nutzung von Kryptowährungen als Zahlungsmittel, das Betreiben von Blockchain-Knoten sowie die Teilnahme am Krypto-Mining. Der Gesetzentwurf wurde inzwischen dem Büro des Gouverneurs zur Genehmigung vorgelegt.
HB639 妥協版本保護的三項具體權利
根據 Bitcoin Law 報道,兩院達成一致的妥協版本提供以下三項法律保護:第一,使用加密貨幣進行支付,消費者和商家可在不承擔額外稅務或許可負擔的前提下,以加密貨幣完成交易;第二,運行區塊鏈節點,節點運營者在州法律框架下不承擔因匯款法或證券法規引發的額外法律義務;第三,參與加密貨幣挖礦,礦工在法律框架下享有明確的操作許可空間。
法案確認排除的範圍:DeFi 與穩定幣不在保護之列
HB639 妥協版本的保護範圍明確限定在上述三類基本活動。根據報道,法案不涵蓋去中心化金融(DeFi)監管、代幣質押相關法律義務,以及穩定幣的發行與監管事宜。涉及更廣泛數位資產活動的監管問題,仍由現行聯邦及州法律框架個別處理。
已確認的下一步程序
依據新罕布夏州立法程序,HB639 妥協版本在兩院達成一致後已提交至州長辦公室等待簽署。州長批准後法案正式生效;若州長在州憲法規定期限內拒絕簽署或不採取行動,法案將依程序進入後續處置流程。截至 Bitcoin Law 5 月 27 日報道時,州長尚未就該法案作出公開聲明,亦未公布簽署或否決的時間表。
常見問題
Warum braucht HB639 eine Kompromissversion, und worin lagen die Streitpunkte zwischen beiden Kammern?
Das Repräsentantenhaus und der Senat von New Hampshire haben jeweils eigenständig unterschiedliche Versionen von HB639 verabschiedet. Zwischen den beiden Versionen gibt es Abweichungen im Umfang oder in den Details der Gesetzesbestimmungen. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens müssen sich beide Kammern auf eine einheitliche Version einigen, bevor der Entwurf zur Genehmigung an den Gouverneur weitergeleitet werden kann. In den Berichten von Bitcoin Law wurden keine konkreten Unterschiede zwischen den beiden Versionen offengelegt.
HB639 的保護範圍是否涵蓋所有加密貨幣活動?
否。法案明確限於加密貨幣支付、區塊鏈節點運行和加密貨幣挖礦三類具體活動。去中心化金融(DeFi)監管、代幣質押及穩定幣發行均不在本法案的保護範圍之內。
Welche Position würde New Hampshire im US-weiten Blockchain-Recht nach Inkrafttreten von HB639 einnehmen?
Wenn der Gesetzentwurf vom Gouverneur unterzeichnet wird, wird New Hampshire zu den Bundesstaaten gehören, die bereits landesweite Blockchain-Schutzgesetze erlassen haben, darunter Wyoming und Texas. Das offizielle Datum des Inkrafttretens sowie die anschließenden Durchführungsbestimmungen werden nach dem Genehmigungsdatum durch den Gouverneur festgelegt.