Chinas Oberster Volksgerichtshof: Vertiefte Erforschung von Urteilsregeln für neue Fälle wie Kryptowährungen

Der stellvertretende Vorsitzende im erstinstanzlichen Berufungsausschuss des Obersten Volksgerichts und Vollzeit-Fachbeauftragte auf Vizeministerebene sowie Richter des zweiten Rangs, Liu Guixiang, erklärte am 27. Mai auf einer Pressekonferenz des Informationsbüros des Staatsrats zum Thema „15. Fünfjahresplan: umfassende Rechtsstaatsstrategie“, dass die Volksgerichte eingehend neue Urteilsregeln für neue Falltypen wie virtuelle Währungen und grenzüberschreitende Finanzgeschäfte erforschen werden und „so bald wie möglich“ zivilrechtliche Entschädigungs-Justizinterpretationen zur Insidertransaktion und zur Marktmanipulation ausarbeiten, um einen stabilen Betrieb des Kapitalmarkts zu gewährleisten und die rechtmäßigen Interessen von Kleinanlegern und Kleinstanlegern wirksam zu schützen.

劉貴祥就虛擬貨幣與資本市場的具體表態

劉貴祥在發布會上明確表示，法院將「深入研究虛擬貨幣、跨境金融等新型案件裁判規則」，並確認將「盡快制定涉內幕交易、操縱市場的民事賠償司法解釋」。上述表態是在「十五五」規劃推進全面依法治國背景下發布的官方聲明，由央視新聞和第一財經同步報道。涉內幕交易及操縱市場民事賠償司法解釋的具體出台日期，在本次發布會上未予公布。

AI 與資料產權：確認研究制定規範性文件

劉貴祥確認，針對數位經濟新業態，最高法將研究制定涉人工智慧案件和資料產權司法保護的規範性文件，規範方向包括資料權屬、資料交易及 AI 生成等領域的裁判規則。官方明確目標為促進數位技術與實體經濟深度融合，並協助完善資料要素基礎制度體系。規範性文件的具體制定時程和草案內容，在本次發布會上均未披露。

同次發布會的其他確認措施

劉貴祥在同次發布會確認的其他工作重點包括：加快出台公司法司法解釋，推動中國特色現代企業制度建設；健全常態化防範糾正冤錯案件機制；鞏固中國涉外審判優勢，著力建設知識產權和國際商事爭端解決優選地；以及在執行程序中精準實施信用懲戒並完善信用修復機制。上述措施均屬「十五五」全面依法治國規劃框架下的官方確認工作方向。

常見問題

Was bedeutet diese Pressekonferenz für Verfahren zu virtuellen Währungen, und wann sollen konkrete Regeln eingeführt werden?

Liu Guixiang bestätigte, dass das Oberste Gericht eingehend Urteilsregeln für neue Fälle im Bereich virtueller Währungen untersuchen wird, und nutzte die Formulierung „so bald wie möglich“, um die Priorität der zivilrechtlichen Entschädigungs-Justizinterpretation zu Insidertransaktionen zu verdeutlichen. Allerdings wurden auf dieser Pressekonferenz weder konkrete Entwurfs-Texte noch ein Zeitplan für das Inkrafttreten bekannt gegeben.

涉 AI 案件的規範性文件研究目前處於什麼階段？

劉貴祥確認最高法將研究制定涉 AI 案件和資料產權保護的規範性文件，覆蓋資料交易和 AI 生成等領域，但本次發布會未披露具體文件內容、審議時程或預計出台日期。

Was war der Hintergrund dieser Pressekonferenz, und warum wurde sie gerade zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht?

Diese Pressekonferenz war eine der thematischen Pressekonferenzen der Reihe „15. Fünfjahresplan: vom Start weg beginnen“ des Informationsbüros des Staatsrats. Das Thema lautet „Umsetzung der umfassenden Rechtsstaatsstrategie“. Der 15. Fünfjahresplan ist der 15. Fünfjahresplan (2026–2030) Chinas; die Pressekonferenz war eine Maßnahme zur Vermittlung von politischen Vorgaben im Startabschnitt dieses Plans.