Verteidigungsbereitschaft des Vereinigten Königreichs und das neue „War Book“
Das Vereinigte Königreich bereitet sich aktiv auf mögliche zukünftige Konflikte vor. Ein neuer Bericht warnt, dass das Land „niemals eine Phase der ‚letzten Tage des Friedens‘ genießen“ könnte, weil sich die Natur moderner Kriegsführung verändert hat. Laut einer Briefing-Vorlage der University of Exeter durch den ehrenamtlichen Senior Fellow Paul Mason muss ein vorgeschlagenes Regierungs-„War Book“ einer demokratischen Rechenschaftspflicht unterliegen, um sicherzustellen, dass die Notfallbefugnisse „gerecht und widerrufbar“ sind. Der Chef des Verteidigungsstabs Sir Richard Knighton bestätigte, dass die Regierung ein neues War Book „in einem modernen Kontext, mit moderner Gesellschaft und moderner Infrastruktur“ schreibt.
Kontext: Die Abschaffung 2004 und das derzeitige Vakuum
Das vorherige War Book des Vereinigten Königreichs wurde 2004 abgeschafft, wodurch, wie Mason es beschreibt, „ein Vakuum öffentlicher Annahmen darüber entstand, was der Staat tun könnte, falls sich das Vereinigte Königreich kurz vor einem kinetischen Krieg befände.“ Dieses Fehlen hat den Ruf nach einem umfassenden neuen Rahmenwerk ausgelöst, um moderne Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen.
Moderne Kriegsführung und der Verlust der Vorwarnzeit
Mason argumentiert, dass sich heutige Kontrahenten grundsätzlich von denen der Vergangenheit unterscheiden. „Das Modus Operandi des Feindes – sich im Voraus des kinetischen Einsatzes auf hybride und kognitive Kriegsführung einzulassen – bedeutet, dass wir möglicherweise nie eine Phase der ‚letzten Tage des Friedens‘ genießen werden, wie sie diejenigen aktiviert haben, die das War Book von 1939 in Kraft setzten. Alle Konflikte im 21. Jahrhundert sind kognitiv“, sagte Mason.
Er betont außerdem interne Verwundbarkeiten: „Wenn die Bevölkerung den Staat im Kriegsfall nicht unterstützt und sich an die erforderlichen Verhaltensweisen hält, könnte der Krieg strategisch verloren gehen, selbst wenn er operativ gewonnen werden könnte.“
Vorgeschlagenes Gesetz zur Verteidigungsbereitschaft und Notfallbefugnisse
Der Bericht empfiehlt, dass ein bevorstehendes Defence Readiness Bill neue Notfallbefugnisse festlegt. Ohne diese, so heißt es in Masons Briefing, „riskiert der Staat in jeder Situation, in der ein Krieg auf Augenhöhe wahrscheinlich wird, ‚blind zu fliegen‘.“
Empfohlene Umstrukturierung der Regierung
Der Bericht fordert eine umfassende Überholung der Regierungsmaschinerie für Einsätze im Kriegsfall. Zu den wichtigsten Empfehlungen gehören:
- Die Schaffung eines „Ministry of War Production“ mit Befugnissen zur Steuerung und Kontrolle des privaten Sektors
- Die Zusammenlegung von Einheiten für wirtschaftliche Sicherheit zu einem „Ministry of Economic Warfare“
- Die Wiedereinführung einer modernisierten Pflicht zur öffentlichen Informationsarbeit im Kriegsfall für die BBC
- Die Umsetzung eines „Lithuanian-style hardened secure state communications system“
Der Bericht stellt fest: „Im Kriegsfall muss die Regierung um das übergeordnete Ziel herum umgestaltet werden: durchzuhalten und zu gewinnen – indem man den Willen und die Mittel hat, um länger als der Gegner zu kämpfen.“
Demokratische Rechenschaftspflicht und öffentliche Transparenz
Mason schloss daraus, dass Transparenz in der Entwurfsphase entscheidend ist: „Die Erreichung maximaler Klarheit und Transparenz in der Entwurfsphase wird entscheidend sein für die Akzeptanz durch die gesamte Gesellschaft, dass eine solche Notfallvorsorge existiert – selbst wenn sie niemals aktiviert wird.“
Kontext: Ausschuss für Reaktionen im Nahen Osten
Diese Vorbereitungen laufen parallel dazu, dass Premierminister Keir Starmer einen Ausschuss für Reaktionen im Nahen Osten bildet, nachdem es zur Konfliktes zwischen den USA und Iran gekommen ist.